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Gemeinderat Graz: KlimaTicket-Förderung sinkt ab 2027

Der Grazer Gemeinderat hat am 19. November 2026 unter anderem die Kürzung der KlimaTicket-Förderung ab 1. Jänner 2027, das Projekt "Sonnenspeicher Süd", die Kündigung der "Kirchenwälder"-Pachtverträge und den regionalen Abfallwirtschaftsplan beschlossen.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. November 2026 mehrere Beschlüsse gefasst. Die Stadt Graz veröffentlicht dazu ausgewählte Beschlüsse. Die wichtigsten im Überblick.

KlimaTicket: Förderung sinkt mit 1. Jänner 2027

Die Stadt fördert aktuell den Erwerb des "KlimaTicket Steiermark Classic" und des "KlimaTicket Steiermark Jugend/Senior/Spezial Graz" mit 100 bzw. 75 Euro. Als eine der wenigen Gemeinden in der Steiermark behält Graz die Förderung auch im kommenden Jahr bei, passt sie aber mit Stichtag 1. Jänner 2027 an:

  • "KlimaTicket Steiermark Classic": künftig 60 Euro
  • "KlimaTicket Steiermark Jugend/Senior/Spezial Graz": künftig 50 Euro

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, ÖVP und SPÖ stimmten dagegen.

Sonnenspeicher Süd: 1,2 Mio. Euro Nachbesserung

Die Stadt verkaufte 2019 die Liegenschaften des ehemaligen "Steinbruchs Weitendorf" an die Ecker-Eckhofen Rohstoffverwertung GmbH. Der Vertrag enthält eine auf 30 Jahre befristete Kaufpreisnachbesserungsklausel. Sie greift unter anderem bei einer höherwertigen Ausweisung im Flächenwidmungsplan in Kombination mit einer Veräußerung.

Die Ecker-Eckhofen Rohstoffverwertung GmbH beziehungsweise die Projektträgerin Wärmespeicher Weitendorf GmbH plant das Projekt "Sonnenspeicher Süd". Es umfasst einen saisonalen Großwärmespeicher im ausgebeuteten Steinbruchhohlraum, großflächige Solarthermieanlagen und ein Heizkraftwerk zur Einspeisung grüner Energie in das Grazer Fernwärmenetz. Dafür ist eine Ausweisung als Sonderstandort gemäß § 13 a StROG nötig. Nach Rechtsansicht der Stadt aktiviert das die Nachbesserungsklausel.

Die Käuferin zahlt zur endgültigen Bereinigung pauschal 1,2 Mio. Euro. Die Stadt verzichtet im Gegenzug auf weitere Ansprüche aus der Klausel, ausdrücklich nur für den Fall der tatsächlichen Realisierung des Projekts. Der Beschluss fiel mehrheitlich, die SPÖ stimmte dagegen.

Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Abschluss des Wärmelieferungs- und Bezugsvertrages mit der Energie Steiermark Wärme GmbH durch die Energie Graz GmbH.

Kündigung der Pachtverträge "Kirchenwälder"

Die Stadt schloss 2009 mit der Diözese Graz-Seckau drei Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften im Gesamtausmaß von rund 77 Hektar ab. Sie liegen in den Katastralgemeinden Stifting, Straßgang, St. Peter, Wenisbuch, Andritz und Ragnitz. Das Pachtverhältnis begann am 1. Juli 2009 auf unbestimmte Zeit, die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Ende eines Kalenderjahres.

Durch die Wertsicherung stieg der jährliche Gesamtpachtzins auf rund 66.000. Die Fortführung sei wirtschaftlich nicht länger darstellbar, daher sollen die Verträge gekündigt werden. Das ist mit der GBG als Bewirtschafter der Waldflächen akkordiert. Laut Stadt ist eine Anmietung nicht erforderlich, um den Zugang zum Wald zu gewährleisten. Beschluss: mehrheitlich, gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ.

Regionaler Abfallwirtschaftsplan

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den regionalen Abfallwirtschaftsplan gemäß § 15 Abs. 1 StAWG 2004. Er wurde grundlegend überarbeitet, an den Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2024 angepasst und mit der zuständigen Abteilung des Landes abgestimmt. Prioritäre Strategien sind:

  • Ausbau von Abfallvermeidung und Wiederverwendung (Re-Use)
  • hohe stoffliche Verwertung
  • ergänzende, bedarfsorientierte thermische Verwertung in Anlagen mit hohem Wirkungsgrad
  • Energieeffizienz der Verwertungs- und Behandlungswege
  • Einhaltung österreichischer Umweltstandards und Grenzwerte

Angelobung im Gemeinderat

Gemeinderätin Amrei Lässer-Milojević (KPÖ) verzichtet von 11. November 2026 bis einschließlich 17. März 2027 befristet auf ihr Mandat. Für diese Zeit tritt Christopher Fröch an ihre Stelle. Bürgermeisterin Elke Kahr angelobte ihn in der Sitzung.

Die volle Tagesordnung und alle Abstimmungsergebnisse stehen bei der Stadt Graz bereit.