KPÖ Graz: Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2026

Am 22. Mai 2026 präsentierte die Grazer KPÖ im Café Centraal ihr Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 28. Juni 2026. Bürgermeisterin Elke Kahr, Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer und Klubobfrau Sahar Mohsenzada stellten das 50-seitige Dokument unter dem Titel „wir alle sind Graz" vor.

Daseinsvorsorge statt Leuchtturmprojekte

Die KPÖ positioniert sich bewusst als Partei der öffentlichen Grundversorgung. Im Mittelpunkt des Programms stehen Bildung, leistbarer Wohnraum, Straßen- und Kanalausbau, öffentlicher Verkehr sowie der Ausbau der Kinderbetreuung. Leuchtturmprojekte lehnt die Partei ausdrücklich ab. Kahr formulierte es bei der Präsentation so: „Erst vor der Wahl darauf zu kommen, wofür man steht, wäre viel zu wenig. Darum bauen wir unser Programm auf dem auf, wofür wir seit Jahren stehen. Wir denken nicht an Einzelinteressen, sondern orientieren uns immer am Allgemeinwohl."

Grazer Pflegemodell und Küche Graz

Ein zentrales Vorhaben ist das sogenannte „Grazer Pflegemodell": Pflegebedürftige sollen bei Inanspruchnahme mobiler Dienste finanziell zumindest in der Höhe der Mindestpension abgesichert bleiben. Darüber hinaus soll die „Küche Graz" ausgebaut werden, die ab 2026 täglich bis zu 15.000 Mahlzeiten für städtische Einrichtungen zubereiten kann.

Im Bereich Mobilität setzt die KPÖ auf den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes. Als Beispiele nennt das Programm die Ende 2025 eröffnete Neutorlinie sowie die geplante Südwestlinie (Linie 8). Beim Wohnen zieht die Partei eine klare Grenze: Ein Verkauf von Gemeindewohnungen komme unter keinen Umständen in Frage.

Mitgliederwachstum und Wahlziel

Seit der Wahl 2021 hat die KPÖ Graz ihre Mitgliederzahl um rund ein Drittel gesteigert und zählt nun etwa 370 Mitglieder sowie rund dreimal so viele aktive Sympathisanten. Als Wahlziel gibt Kahr das Halten des Ergebnisses von 2021 aus. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt: Die Partei fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land sowie eine gerechtere Verteilung der Steuermittel.

Einzigartiges Szenario in der österreichischen Kommunalpolitik

Die KPÖ verteidigt am 28. Juni 2026 erstmals als regierende Partei den Bürgermeistersessel - ein in der österreichischen Kommunalpolitik bislang einzigartiges Szenario. Elke Kahr war nach der Wahl 2021 die erste Frau und erste Kommunistin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs geworden. Seit damals regiert die KPÖ in einer Koalition mit Grünen und SPÖ. Ob dieses Bündnis nach dem Wahltag fortgesetzt werden kann, zählt zu den bestimmenden Fragen des laufenden Wahlkampfs. Kahr schloss auch Budgetpartnerschaften ohne Vollkoalition nicht aus.

Klubobfrau Mohsenzada fasste die Grundhaltung der Partei zusammen: „Graz gehört uns allen. Wir möchten, dass unsere Stadt ein gutes Zuhause für alle Menschen ist, die hier leben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht durch Ausgrenzung, sondern nur durch bestmögliche Einbindung und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen lösen können."

Das vollständige Wahlprogramm der KPÖ Graz ist auf der offiziellen Parteiwebsite abrufbar.